FlüchtlingeAsyl, Dublin-Verfahren und Rechte von Flüchtlingen in Deutschland

Wie viele Flüchtlinge gibt es? Wo kommen sie her?

Laut UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, lag die Zahl der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen jüngsten Schätzungen zufolge weltweit bei über 60 Millionen. Neben Syrien, Afghanistan und Somalia fliehen die meisten Menschen aus dem Sudan, dem Südsudan, der Demokratischen Republik Kongo, Myanmar und dem Irak. Im Jahr 2015 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 476.649 formelle Asylanträge gestellt, 273.815 mehr als im Vorjahr. Allein 162.510 Asylbewerber kamen aus Syrien.

Wer bekommt Asyl in Deutschland?


Laut Artikel 16a des Grundgesetzes können alle Personen, die politisch verfolgt werden, Asyl beantragen. Politische Verfolgung liegt vor, wenn einer Person wegen ihrer politischen oder religiösen Überzeugung, Staatszugehörigkeit, der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder anderen unveränderlichen Merkmalen, im Falle der Rückkehr in ihren Heimatstaat, durch den Staat oder Dritte, die dem Staat zuzurechnen sind, Verfolgung und Gefahr für Leib und Leben oder eine Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit droht.

Neben dem im Grundgesetz verankerten Asylrecht gibt es weitere im Aufenthaltsgesetz und im Asylverfahrensgesetz verankerte internationale und europäische Standards, die dazu führen, dass Menschen Schutz erhalten. Hierzu gehören die Gewährung von Flüchtlingsschutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention, Abschiebungsverbote auf Grundlage der UN-Antifolterkonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention.

Notsituationen wie Hungersnöte oder Umweltkatastrophen werden nicht als Grund für Flucht und Asylgewährung anerkannt.

Wie läuft ein Asylverfahren ab?

Der Asylsuchende stellt bei der Asylbehörde, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), einen formellen Asylantrag. Büros des BAMF finden sich in jeder Erstaufnahmeeinrichtung. Dort werden die Flüchtlinge zu den Gründen und zum Ablauf ihrer Flucht befragt, es werden Personaldaten aufgenommen und Fingerabdrücke registriert. Daraufhin erhält der Asylsuchende eine Aufenthaltsgestattung, mit der er in Deutschland bleiben darf, bis über seinen Antrag entschieden ist. Nach etwa drei Monaten in der Erstaufnahmeeinrichtung werden die Flüchtlinge nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel (Königsteiner Schlüssel) einem Bundesland bzw. einer Stadt oder einem Landkreis zugewiesen und in Gemeinschaftsunterkünften oder in Wohnungen untergebracht.

Die Entscheidung über die Anerkennung oder Ablehnung des Asylantrages fällt in einer Anhörung, bei welcher der Asylsuchende, ein Vertreter des BAMF und ein Dolmetscher anwesend sind. Hier trägt der Flüchtling die Gründe für seinen Antrag auf Asyl mündlich vor.

Wird ein Flüchtling als asylberechtigt anerkannt, erhält er zunächst ein Aufenthaltsrecht über drei Jahre. Nach dieser Zeit wird nochmal geprüft, ob die Gründe für das Asyl weiterhin bestehen. Ist dies der Fall, kann der Flüchtling ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Nach acht Jahren kann ein Antrag auf Einbürgerung gestellt werden.

Wird der Asylantrag negativ beschieden, ist die betreffende Person ausreisepflichtig und muss Deutschland verlassen. Reist die Person nicht freiwillig aus, droht die Abschiebung. Ist eine Ausreise nicht möglich, etwa durch Krankheit oder weil kein Pass für die Rückkehr vorliegt, gilt der Flüchtling als „geduldet“. Dem Asylsuchenden steht die Möglichkeit offen, gegen eine ablehnende Entscheidung Klage einzureichen. Dann überprüft das Gericht die Entscheidung des BAMF.

Bei sogenannten "formellen Entscheidungen" trifft das BAMF keine inhaltliche Aussage zum Antrag. Etwa weil ein anderer EU-Mitgliedsstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist oder der Asylantrag zurückgezogen wurde.

Was ist die Dublin-Verordnung?

Durch die Dublin-Verordnung der Europäischen Union wird bestimmt, welcher Staat für die Prüfung eines gestellten Asylantrages zuständig ist. Auch Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein haben die Verordnung anerkannt. Sie besagt, dass für einen Asylbewerber stets das Land zuständig ist, das er zuerst betreten hat, in dem Fingerabdrücke genommen wurden oder für das er ein Visum hatte.

Die Flüchtlinge müssen demnach ihren Asylantrag in jenem EU-Land stellen, in dem sie ankommen. Zeitweise wurde das Dublin-Verfahren für Menschen die vor dem Syrien-Konflikt geflohen sind nicht angewendet. Derzeit gilt, dass Syrer, die die EU über Griechenland erreichen, aufgrund der dort vorherrschenden schlechten Aufnahmebedingungen, nicht in das Erstaufnahmeland zurückgewiesen werden.

Welche Rechte haben Flüchtlinge?

In der ersten Zeit erhalten die Flüchtlinge Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das geschieht in Form von Sachleistungen für Hausrat, Ernährung, Kleidung und Hygieneartikeln, Wertgutscheinen oder Geldleistungen. Erst wenn der Flüchtling anerkannt wird, erhält er Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch und hat Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Alterssicherung.
In den ersten drei Monaten ist es Asylsuchenden und Geduldeten nicht gestattet zu arbeiten. Nach diesen drei Monaten sind ihre Chancen auf einen Job sehr eingeschränkt, da sie nur einen nachrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Das bedeutet, dass Deutsche bei gleicher Qualifikation bevorzugt eingestellt werden. Erst nach 15 Monaten fallen die genannten Einschränkungen weg.

Minderjährige Asylsuchende haben ein Recht auf Bildung und dürfen laut Gesetz deutsche Schulen besuchen. Darüber hinaus haben Flüchtlinge Anspruch auf Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen.


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Quellen: BAMF, ProAsyl, UNHCR

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