Flüchtlinge Syrien „Der Konflikt darf nicht auf den Libanon übergreifen“

Angelina Eichhorst vertritt als Botschafterin die Europäische Union im Libanon. Im Interview mit Dr. Markus Moke von Aktion Deutschland Hilft äußert sie sich zur aktuellen Lage in Syrien.

Frau Botschafterin, wie schätzt die Europäische Union die Situation in Syrien und in den Nachbarländern ein?

Der Konflikt in Syrien eskaliert weiter – trotz wiederholter internationaler Appelle für ein Ende der Gewalt und trotz der Suche nach einer politischen Lösung. Schon jetzt sind Millionen Syrer direkt von dem Konflikt betroffen, entweder als Opfer von Gewalt, als Binnenvertriebene – oft mehrmals vertrieben – oder als Flüchtlinge in den Nachbarländern. Die vier Nachbarländer Libanon, Jordanien, Irak und Türkei haben bislang über 400.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Die Europäische Union erkennt die erheblichen Herausforderungen an, die ein solch gewaltiger Zustrom von Flüchtlingen für die Nachbarländer mit sich bringt – und die EU würdigt es in hohem Maße, dass diese Länder ihre Türen für die Flüchtlinge geöffnet haben und ihnen auf diese Weise Schutz vor der Gewalt in Syrien bieten. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten unterstützen die Bemühungen der Nachbarländer mit finanziellen Hilfen in Höhe von 200 Millionen Euro. Darüber hinaus ist es für die Stabilität der gesamten Region wichtig, dass man gemeinsam gegen ein mögliches Übergreifen des Konflikts in die Nachbarländer – einschließlich des Libanons – angeht.

Welche Szenarien erwarten Sie für die kommenden Monate?

Unabhängig von jedem möglichen Szenario können wir es uns nicht leisten, die Hoffnung aufzugeben. Wir setzen unsere Bemühungen intensiv fort, einen Weg zu finden, mit dem die Gewalt beendet und mit dem ein belastbarer politischer Prozess des Übergangs eingeleitet werden kann. Wir unterstützen dabei mit ganzer Kraft die Arbeit des UN-Sondervermittlers Lakhdar Brahimi. Wir begrüßen zudem die erneuten Bemühungen, die Opposition durch die Einrichtung der „Syrischen Nationalen Koalition” zu vereinen. Solche Initiativen können bei der Herbeiführung eines syrisch geführten politischen Übergangs sehr hilfreich sein – und dazu beitragen, ein Ende der Gewalt zu erreichen. Wir fördern nachdrücklich alle Bemühungen, die es zum Ziel haben, Frieden und Stabilität im Libanon zu bewahren. Hierbei ist es von großer Bedeutung, dass die staatlichen Institutionen einschließlich der Sicherheitskräfte effektiv funktionieren. Zudem muss der politische Prozess des nationalen Dialogs im Gang bleiben.

Was sind die Pläne für die Zeit nach dem Bürgerkrieg?

Es ist verheerend zu sehen, wie dieses Land unter den Augen der Weltöffentlichkeit zerstört wird. Unmittelbar nach Beendigung des Konflikts geht es darum, das Land unter Beteiligung aller Volksgruppen schnell wieder aufzubauen – unter Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Als direkter Nachbar engagiert sich die EU auch weiterhin, die langfristige Partnerschaft mit unseren südlichen Nachbarn intensiv zu pflegen.