"Die Würde des Menschen ist unantastbar" lautet Artikel 1 der gemeinsamen Werte der EU-Mitgliedsstaaten. Dass ein Rettungsschiff mit hunderten Flüchtlingen tagelang auf dem Mittelmeer ausharrt und viele europäische Regierungen davor die Augen verschließen, widerspricht dem zutiefst.
Mittelmeer: Hohe Dunkelziffer der Ertrunkenen
Seit 2014 sind UN-Angaben zufolge 16.346 Menschen im Mittelmeer gestorben oder gelten als vermisst. Die Dunkelziffer der Ertrunkenen ist hoch – und ohne die zivile Seenotrettung wären es noch mehr. Die Hilfsorganisationen retten Menschenleben – Tag für Tag und trotz aller Gefahren auf See für das Leben und die Gesundheit der Helfer. Doch nun stehen sie in der Kritik. Sie müssen sich für ihren Einsatz für geflüchtete und vertriebene Menschen rechtfertigen.
Die Rettung von Menschenleben ist kein Verbrechen, sondern erste humanitäre Pflicht.
Die Rettungsschiffe der Hilfsorganisationen handeln dabei nach der - international anerkannten - UN-Seerechtskonvention, die besagt, dass Schiffsbrüchige gerettet und in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden müssen.
Libyen ist derzeit kein sicherer Hafen für Flüchtlinge
Dazu passen die Aussagen in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union "Jeder Mensch hat das Recht auf Leben" (Artikel 2) und "Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit" (Artikel 3).
Diplomaten berichten, dass in Libyens Flüchtlingslagern unmenschliche Zustände herrschen und Libyen derzeit kein sicherer Hafen für Flüchtlinge ist. Flüchtlinge, alte und junge Menschen, egal welcher Hautfarbe, haben das Recht auf Unversehrtheit, Sicherheit und eine menschenwürdige Unterbringung.
Wollen wir uns als Europäer*innen nicht an unseren gemeinsamen Werten und daraus abgeleiteten Taten messen lassen? Die Werte Europas – Menschlichkeit und Solidarität – müssen Grundlage politischen Handelns sein.
Wir fordern:
- Die Abschottung Europas ist keine Lösung. Wir fordern faire Asylverfahren und sichere, legale Wege nach Europa.
- Die zivile Seenotrettung darf nicht kriminalisiert oder eingeschränkt werden. Menschen aus Lebensgefahr zu retten, ist unsere Pflicht als Menschen.
- Die zivile Seenotrettung muss ausgeweitet und proaktive Such- und Rettungsmechanismen der europäischen Staaten etabliert werden.
Lösungen kann es nur auf europäischer und globaler Ebene geben. Diese Lösungen zu liefern, ist Aufgabe der Politik. Im Fokus dieser Lösungen muss stehen, das Leben von Menschen zu retten und das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Und es müssen menschenwürdige Lösungen sein. Alles andere ist eine Schande für Europa.
Nothilfe für Flüchtlinge
