Nach dem schweren Erdbeben in Haiti waren viele Brunnen zerstört. Die Organisationen verlegen neue Leitungen und bauen Brunnen.

WasserHistorie: Das Menschenrecht auf Wasser

Unter dem Eindruck des 2. Weltkrieges wurde die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ verfasst und 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Fast dreißig Jahre danach – verzögert durch den Kalten Krieg – ergänzten die Vereinten Nationen sie durch den Sozial- und den Zivilpakt. Diese drei Dokumente bilden die Internationale Menschenrechtscharta und sind derzeit anerkanntes internationales Recht von etwa 150 Staaten.

Das Wort „Wasser“ taucht in keinem der drei Dokumente auf. In der westlichen Welt war die Wasserversorgung schlichtweg eine Selbstverständlichkeit, zumal die Wasserwerke in öffentlicher Hand waren oder man einen eigenen Brunnen auf dem Hof hatte. In den 1990er-Jahren wurde Wasser als Ware auch für große Ver- und Entsorgungsunternehmen zunehmend interessant. Die öffentlichen Kassen waren zudem klamm, da lag es nahe die öffentliche Wasserversorgung in private Hände zu geben. Parallel dazu nahmen weltweit Konflikte um die Ressource Wasser zu: In Indien etwa begannen Softdrinkhersteller überall im Land Tiefbrunnen zu bohren, sodass die dortigen Bauern nicht mehr ausreichend Wasser aus ihren flachen Brunnen auf ihre Reisfelder pumpen konnten. Die Nilanrainerstaaten streiten bis heute darüber, wer wie viel vom Flusswasser für seine Bevölkerung entnehmen darf. In Spanien entsteht die erste Wüste Europas auf Grund des exzessiven Wasserverbrauchs in der Intensivlandwirtschaft und der Tourismusindustrie. Und in einigen Slums der „unterentwickelten“ Länder wurde ein Liter Wasser teurer als in London.

Ausgehend von diesen und ähnlichen Beobachtungen nahmen sich die Vereinten Nationen der Wasserproblematik an. Seit 2001 gibt es dort einen Sonderberichterstatter zum Recht auf Wasser. 2002 erschien der „Allgemeine Kommentar zum Recht auf Wasser“ - quasi eine „Durchführungsverordnung“ der Menschenrechtscharta. Obwohl „Wasser“ auch hier nicht explizit erwähnt ist, wurde es jetzt als Menschenrecht bestätigt, da es sich aus den Rechten auf angemessenen Lebensstandard und Nahrung sowie auf körperliche und geistige Gesundheit unmittelbar ableitet. 

Das Menschenrecht auf Wasser

Der Kommentar führt konkret auf, was es für einen Staat bedeutet, das Menschenrecht auf Wasser zu gewährleisten. Danach muss jeder Staat alles in seiner Macht stehende tun, um für jedermann das Existenzminimum an Wasser zu sichern und darüber hinaus sauberes Wasser zu einem erschwinglichen Preis gleichberechtigt für alle zur Verfügung zu stellen. Dabei ist erstmals der Vorrang der Menschenrechtsgesetzgebung vor staatlichen Verpflichtungen aus Wirtschaftsverträgen herausgestellt worden. Menschenrecht bricht also Handelsrecht. Wenn die öffentliche Hand die Wasserversorgung in private Hände legt, so behält sie doch alle Verpflichtungen bei und muss die Privatversorger kontrollieren und notfalls gar für sie einspringen. Selbst für die internationalen Beziehungen und für die Entwicklungszusammenarbeit wurden Regeln erstellt. Freihandelsabkommen und Gegenleistungen der Entwicklungsländer für Kredite dürfen demnach die Wasserversorgung nicht beeinträchtigen. Und schließlich gilt es Länder mit klammen Kassen bei der elementarsten Wasserversorgung ihrer Bevölkerung zu unterstützen.

Derzeit engagiert sich Deutschland gemeinsam mit Spanien und weiteren Partnern für eine explizite Anerkennung eines Menschenrechts auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und zu sanitärer Grundversorgung mit dem Ziel, die Rechte des Einzelnen diesbezüglich zu stärken und die Verantwortung der Regierungen gegenüber ihren Bürgern zu betonen. Eine entsprechende Resolution wurde am 28. März 2008 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Konsens angenommen. Seither gibt es eine unabhängige UN-Expertin, die rechtliche Verpflichtungen klären und „best practices“ herausarbeiten soll.

Uruguay hat 2004 schließlich als erstes Land der Welt das Menschenrecht auf Wasser in der Verfassung festgeschrieben. Noch ist allerdings das Recht auf Wasser in vielen Staaten nicht in nationales Recht eingegangen und damit für die Bürger nicht einklagbar. Als Prüfinstrumentarium gibt es bisher lediglich die Menschenrechtsberichte, die jeder Staat der Vereinten Nationen alle fünf Jahre vorlegen muss. Viele Menschenrechtsorganisationen übergeben den Vereinten Nationen zusätzlich ihre eigenen nationalen Berichte mit zum Teil viel dramatischeren Einschätzungen – eine Möglichkeit Verletzungen des Rechts auf Wasser zumindest anzuprangern. Es bedarf noch großer Anstrengungen aus der Zivilgesellschaft, bis das Menschenrecht auf Wasser wirklich weltweit einforderbar ist.

Quelle: arche noVa 2012

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