Wahlprüfsteine 2017 Wahlprüfstein: Ausgaben für humanitäre Hilfe

CDU/CSU: 2016 hat Deutschland durch die anrechenbaren Flüchtlingsausgaben im Inland erstmals die Zielgröße von 0,7 Prozent Entwicklungsausgaben des Bruttonationaleinkommens erreicht. Insgesamt haben Bund, Länder und Kommunen im vergangenen Jahr über 22 Milliarden Euro in diesen Bereich investiert. Deutschland ist damit der zweitgrößte Entwicklungspartner weltweit. Wir müssen dass 0,7-Prozent-Ziel aber auf absehbare Zeit auch ohne diese anrechenbaren Sonderausgaben erreichen. Denn jeder Euro unserer Entwicklungszusammenarbeit vor Ort kommt den Menschen direkt zu Gute, schafft Bleibeperspektiven und erzielt ein Vielfaches an Wirkung. Ohne Anrechnung der Flüchtlingsausgaben läge die Quote in Folge der Stärke der deutschen Wirtschaft trotz erheblicher zusätzlicher finanzieller Mittel weiter bei 0,52 Prozent. So hat die unionsgeführte Bundesregierung zur Bewältigung der weltweiten humanitären Krisen bereits 2016 rund 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und die Mittel in 2017 auf diesem hohen Niveau verstetigt. Darüber hinaus ist der Entwicklungshilfeetat über die gesamte Legislaturperiode von 6,3 Milliarden Euro um rund 2,2 Milliarden Euro bzw. 35 Prozent auf über 8,5 Milliarden Euro angestiegen. Das ist ein großer Schritt. Diesen Weg gilt es zu verstetigen. Wenn wir weiter mit gutem Beispiel vorangehen, werden wir auch weitere und dringend notwendige Geberländer in die Pflicht nehmen können, ebenfalls das ODA-Ziel zu erreichen.

SPD: Die SPD steht weiterhin zu dem Ziel, 0,7 Prozent des BNE für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist in den letzten beiden Jahren um rund 2 Mrd. Euro angestiegen und erreicht damit den Höchststand von 8,541 Mrd. Euro für 2017. Der Haushalt des BMZ soll laut Finanzplanung auf dem Rekordniveau von 2017 fortgeführt werden. Für 2017 wird eine ODA-Quote von knapp 0,7 Prozent erwartet. Allerdings, und dies bemängeln die Entwicklungspolitiker der SPD, werden hierbei die Kosten für Flüchtlinge im Inland in den ersten 12 Monate mit angerechnet. Dies ist von der OECD so vorgesehen. Wir sahen dies schon immer kritisch, da die Anrechnung dieser Kosten unserer Ansicht nach den Sinn der ODA-Quote verzerrt. Daher setzten wir uns für die Ausweisung einer „bereinigten“ ODA-Quote ein. Die Bundesregierung wirbt auf allen relevanten Ebenen und auch im Rahmen der OECD und G7/20 für das Erreichen des 0,7-Prozent-Ziels. Die aktuelle Diskussion mit Amerika macht deutlich, dass in Bezug auf die Erreichung einer Quote niemand einen anderen Staat „in die Pflicht“ nehmen kann. Deutschland ist drittgrößter Geber und liegt über dem ODA-Quoten-Durchschnitt der europäischen Länder und deutlich über dem Mittel der G7-Staaten. Darauf wollen wir uns nicht ausruhen, sondern streben eine weitere Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit an.