Wahlprüfsteine 2013 Wahlprüfstein: Entwicklungszusammenarbeit

Will Ihre Partei an dem Ziel festhalten, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen?

CDU/CSU: Ja, CDU und CSU stehen für dieses Ziel. Die von ihnen getragenen Bundesregierungen haben seit 2005 konsequent darauf hingearbeitet, dass es auch erreicht wird. Nach einem in den letzten 40 Jahren historischen Tiefstand zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung 1998 bis 2004, als die deutsche ODA-Quote bei 0,27 bzw. 0,28 Prozent lag, hat sie sich unter unserer Führung stetig verbessert und lag 2011 bei knapp 0,4 Prozent. Zum Vergleich: Ihren Höchststand hatte die ODA-Quote in den letzten 40 Jahren 1982 und 1983 unter Bundeskanzler Helmut Kohl – sie lag damals bei 0,47 Prozent.

SPD: Am Ziel, 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, halten wir fest. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hat dieses Ziel so vernachlässigt, dass vereinbarte Zeitpläne dafür nicht mehr zu halten sind. Um das Ziel dennoch grundsätzlich zu erreichen, wollen wir jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich für Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen und verstärkt neue und innovative Finanzierungsinstrumente in Deutschland und europaweit nutzen, insbesondere auch Mittel aus der Finanztransaktionssteuer nutzen. Wir unterstützen Entwicklungsländer beim Aufbau leistungsfähiger Steuersysteme, um für ihre Aufgaben verstärkt eigene Ressourcen zu mobilisieren.

FDP: Wir halten ausdrücklich an dem Ziel fest, eine Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für staatliche Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen. Seit der Regierungsübernahme konnten wir trotz des insgesamt fast konstanten Bundeshaushalts die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit kontinuierlich steigern, wir sind mit über zehn Milliarden Euro drittgrößter Geber weltweit und haben in dieser Wahlperiode die höchste ODA-Quote seit der Wiedervereinigung erreicht. Nach elf Jahren Wieczorek-Zeul lag diese Quote bei 0,35.
Aber auch beim 0,7-Prozent-Kriterium gilt: Ziel muss sein, nicht mit möglichst viel Mitteleinsatz, sondern möglichst effektiv zu helfen. Ambitionierte Ziele für Hilfszahlungen sind jedoch noch lange keine Garantie für die Qualität der Hilfe oder ihre Wirksamkeit. Es ist umso wichtiger, gleichzeitig die Wirkung unserer Arbeit zu verbessern. Richtigerweise gibt es auch ein zunehmend besseres Verständnis dafür, welche Bedeutung sogenannte „non-aid policies“ für Entwicklungszusammenarbeit spielen können. Das BMZ hat mit DEval erstmals ein unabhängiges Evaluierungsinstitut geschaffen, das den Erfolg von Maßnahmen unserer Entwicklungszusammenarbeit einer wissenschaftlichen Untersuchung unterziehen wird.

Bündnis90/Grüne: Unsere Partei will das 0,7 Prozent-Ziel innerhalb einer Legislaturperiode bis 2017 erreichen. Hierfür werden wir trotz aller finanziellen Herausforderungen einen klaren Ausgabenschwerpunkt auf die globale Gerechtigkeit setzen. Dazu haben wir einen ODA-Aufholplan erarbeitet, der schon 2014 1,2 Milliarden Euro mehr für Entwicklungsfinanzierung und humanitäre Hilfe sowie 500 Millionen Euro für den internationalen Klimaschutz vorsieht. Auch der internationale Schutz der Biodiversität wird gestärkt. Dafür wollen wir auch neue Finanzierungsinstrumente, wie Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer und einer erhöhten Flugticketabgabe einbeziehen.

Die Linke: Die Fraktion DIE LINKE hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode in jeder Haushaltberatung die deutliche Aufstockung der Entwicklungsfinanzierung gefordert. Alle Abgeordneten unserer Fraktion haben den fraktionsübergreifenden Entwicklungspolitischen Konsens unterzeichnet, in dem eine Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags 2011 eine deutliche Erhöhung der Entwicklungsfinanzierung gefordert hatte. An diesem Ziel halten wir fest. Wir wollen den Haushalt des BMZ perspektivisch auf das Doppelte anheben. Spielräume dafür sehen wir innerhalb des Bundeshaushaltes: etwa in der massiven Kürzung von Rüstungsbeschaffungsmaßnahmen. Dabei soll mindestens die Hälfte der Aufstockung der multilateralen Zusammenarbeit zugute kommen. Wir wollen, dass die Finanztransaktionssteuer, für die DIE LINKE seit vielen Jahren kämpft, nun bald eingeführt wird. Wir setzen uns gemeinsam mit vielen Entwicklungsorganisationen dafür ein, dass das Aufkommen aus der Steuer vorrangig in die weltweite Armutsbekämpfung fließt.