Seenotrettung Mittelmeer Seenotrettung und Menschenrechte: "Wo bleibt der Knall?"

von Aktion Deutschland Hilft

Die libysche Küstenwache hat vor wenigen Tagen ein Boot mit rund 50 Menschen an Bord beschossen und mit gefährlichen Manövern zur Umkehr nach Libyen gedrängt.

Unser Bündnis verurteilt die Angriffe. Die Rettung von Menschenleben ist kein Verbrechen. Wir fordern eine Europa-Politik, die Menschenrechte endlich in den Mittelpunkt stellt.

Menschenrechte für Flüchtlinge im Mittelmeer: "Wo bleibt die Empörung?"

"Wir sehen die Schüsse. Wir sehen das Abdrängen von Menschen. Doch der große Knall, die mediale Empörung, bleiben aus. Aufnahmen zeigen, dass Menschenrechte im Mittelmeer mit Füßen getreten werden, während Europa wegschaut", sagt Manuela Roßbach, geschäftsführende Vorständin von Aktion Deutschland Hilft.

"Statt auf Seenotrettung im Mittelmeer setzt die EU auf Grenzsicherung. Doch die Abschottung Europas ist keine Lösung. Und dafür über Leichen zu gehen, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagt Roßbach weiter.

Rückblick: Angriffe auf Flüchtlingsboot

Nach Angaben der Hilfsorganisation Sea-Watch hatte die Libysche Küstenwache am Mittwoch (30.6.2021) Schüsse in Richtung eines Bootes mit Geflüchteten im Mittelmeer abgegeben. Zudem habe die Küstenwache mehrfach versucht, das Boot mit den rund 50 Menschen an Bord zu rammen. 

Die Hilfsorganisation veröffentlichte die Videoaufnahmen einen Tag später; das Flüchtlingsboot hatte schlussendlich das Ufer der italienischen Insel Lampedusa erreicht.

Sea-Watch zu Frontex und Europa: "Diese Kooperation tötet"

Die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch erklärte wenige Tage nach dem Vorfall, die Europäische Union müsse spätestens jetzt die Kooperation mit der sogenannten Libyschen Küstenwache beenden: "Diese Kooperation tötet."

SOS Mediterranee-Gründer Klaus Vogel, der vergangene Woche das Bundesverdienstkreuz erhielt, ergänzte: "Die EU macht sich daran mitschuldig, wenn sie die Libysche Küstenwache weiter aufbaut und finanziert."

Aktion Deutschland Hilft fordert seit langem:

• Die Abschottung Europas ist keine Lösung. Wir fordern faire Asylverfahren und sichere, legale Wege nach Europa.
• Die zivile Seenotrettung darf nicht kriminalisiert oder eingeschränkt werden. Menschen aus Lebensgefahr zu retten, ist unsere Pflicht.
• Die zivile Seenotrettung muss ausgeweitet und Such- und Rettungsmechanismen der europäischen Staaten etabliert werden.

Lösungen kann es nur auf europäischer und globaler Ebene geben. Diese Lösungen zu liefern, ist Aufgabe der Politik. Im Fokus dieser Lösungen muss stehen, das Leben von Menschen zu retten und das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Und es müssen menschenwürdige Lösungen sein. Alles andere ist eine Schande für Europa.

Bündnisorganisationen von Aktion Deutschland Hilft unterstützen SOS-Mediterranée bei ihrer wichtigen humanitären Hilfe auf dem Mittelmeer.

Hintergrund: Libyen, Frontex und Europa

Im Jahr 2015 begann eine neue Phase der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Libyen. Die EU wollte verstärkt gegen libysche Schlepper:innen vorgehen; seit 2016 beteiligt sie sich finanziell an Aufbau, Ausrüstung und Ausbildung der Libyschen Küstenwache.

Diese bringt auf dem Meer aufgegriffene Flüchtende in sogenannte Internierungslager. Dort sollen den Vereinten Nationen zufolge furchtbare Bedingungen herrschen. Hunderttausende Menschen sind in dort Verbrechen wie Mord, Körperverletzung, Vergewaltigung und Sklaverei ausgesetzt; die Gefängnisse sind überfüllt, unhygienisch und menschenunwürdig.

Die Rolle der Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) ist umstritten. Frontex soll aus der Luft Boote mit Geflüchteten sichten und diese der Küstenwache melden. Für einige Jurist:innen ein klarer Bruch des Völkerrechts – Libyen ist laut den Vereinten Nationen kein sicherer Ort.

© Bündnis deutscher Hilfsorganisationen