von Help - Hilfe zur Selbsthilfe
Der Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2027 zeigt: Die Bundesregierung gibt mehr Geld für Dienstwagen und Tankrabatte aus als für Menschen in Not.
Kürzungen der Mittel für Humanitäre Hilfe
Die internationale Hilfsorganisation Help – Hilfe zur Selbsthilfe mahnt: Während die Bundesregierung die Mittel für humanitäre Hilfe in den vergangenen Jahren auf rund eine Milliarde Euro gekürzt hat, gibt sie bereits jetzt deutlich mehr Geld für folgende Dinge aus:
- Dienstwagenprivileg: Jährliche Steuerausfälle von ca. 2,5 Milliarden Euro durch die steuerliche Begünstigung von Dienstwagen.
- Subventionen für Diesel: Bei Angleichung an die Benzin-Energiesteuer könnte der Staat jährlich etwa 9 Milliarden Euro einnehmen.
- Zwei Monate Tankrabatt: Rund 1,6 Milliarden Euro für lediglich zwei Monate Entlastung an der Zapfsäule.
Weltweit brauchen über 240 Millionen Menschen Nothilfe
Der heutige Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2027 sieht weitere Mittelkürzungen beim Auswärtigen Amt und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor. Das hat fatale Folgen, denn weltweit sind über 240 Millionen Menschen auf Nothilfe angewiesen.
Bereits heute stellt Deutschland für humanitäre Hilfe nur noch rund eine Milliarde Euro zur Verfügung, nachdem die Mittel seit 2022 um fast 70 Prozent gekürzt wurden. Millionen Menschen haben dadurch den Zugang zu lebenswichtiger Unterstützung verloren.
In betroffenen Krisenregionen führt dies bereits jetzt nachweislich zu häufigeren und schwereren gewaltsamen Auseinandersetzungen, Gesundheitsnotständen und Fluchtbewegungen.
“Humanitäre Hilfe rettet Leben”
“Humanitäre Hilfe rettet Leben. Gemeinsam mit langfristiger Entwicklungszusammenarbeit verhindert sie, dass Krisen eskalieren, Epidemien ausbrechen und bewaffnete Gruppen Zulauf erhalten. Wer heute bei Krisenprävention, Stabilität und Nothilfe spart, wird morgen einen deutlich höheren Preis zahlen – humanitär, sicherheitspolitisch und wirtschaftlich”
Bianca Kaltschmitt, stellvertretende Help-Generalsekretärin
Die Bundesregierung hat angekündigt, internationale Verantwortung übernehmen zu wollen. Dieser Anspruch muss sich auch im Bundeshaushalt widerspiegeln. Der Vergleich zeigt die Schieflage deutlich: Das Dienstwagenprivileg sowie weitere klimaschädliche Subventionen kosten den Staat Jahr für Jahr Milliardenbeträge – mehr als für die jährliche humanitäre Hilfe in allen Kriegs- und Krisenregionen weltweit bereitgestellt wird.
Extreme Kürzungen können nicht mehr aufgefangen werden
Schon die Umschichtung eines kleinen Teils dieser Mittel würde ausreichen, um lebensrettende Maßnahmen für Millionen Menschen zu finanzieren. Kaltsschmitt führt aus:
“Deutschland kann es sich leisten, Menschen in Not zu helfen. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob das Geld da ist, sondern wofür wir es einsetzen. Der Deutsche Bundestag hat nun die Möglichkeit, die vorgesehenen Kürzungen zu korrigieren. Wer Milliarden für klimaschädliche Subventionen oder kurzfristige Entlastungsmaßnahmen mobilisieren kann, darf bei der Rettung von Menschenleben nicht sparen.”
Help setzt Hilfsprojekte bereits besonders kosteneffizient, etwa durch die Zusammenarbeit mit lokalen Partnerorganisationen, um. Doch die extremen Kürzungen der letzten Jahre können nicht mehr aufgefangen werden. Sie kosten Menschenleben und setzen die Stabilisierung ganzer Regionen aufs Spiel.
+++ Spendenaufruf +++
Aktion Deutschland Hilft, Bündnis der Hilfsorganisationen,
bittet um Spenden für die vom Erdbeben betroffenen Menschen.
Stichwort: Erdbeben Venezuela
IBAN DE62 3702 0500 0000 1020 30, BIC: BFSWDE33XXX
