550 Wahlen Sudan

GastkommentarWahlen im Sudan: Mission Impossible?

09-04-2010

Markus Nitschke ist Berater für Humanitäre Krisen bei Oxfam. Er beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem südlichen Afrika.

Markus NitschkeWenn vom 11. bis zum 13. April im Sudan gewählt wird, dann ist dies ein historischer Moment: Es handelt sich um die ersten Mehrparteienwahlen seit 1986, doch werden sie von zahlreichen Problemen überschattet. Die Mehrheit der Oppositionsparteien droht, den Urnengang komplett oder zu weiten Teilen zu boykottieren, mit Verweis auf fehlende Transparenz und zu erwartenden Wahlfälschungen sowie wegen der Dauerkrise in der westsudanesischen Darfur-Region, was die Durchführung halbwegs freier und fairer Wahlen dort praktisch unmöglich macht. Auch der Präsidentschaftskandidat der ehemaligen Rebellenbewegung Sudan People’s Liberation Movement (SPLM), Yasser Arman, hat seinen Rückzug angekündigt. Er galt zuvor als wichtigster Herausforderer des amtierenden Staatschefs Omar al Baschir von der National Congress Party (NCP), dessen haushoher Wahlsieg somit als sicher gilt.

Trotzdem bleibt es ein riesiger Kraftakt, die landesweiten Wahlen vorzubereiten, zu organisieren und durchzuführen. In dem 40-Millionen-Einwohner-Land fehlt es überwiegend an Infrastruktur, zudem wird gleichzeitig auf allen politischen Ebenen neu gewählt: Stadtparlamente, Regionalparlamente, Gouverneure, die Nationalvertretung, der Präsident des teilautonomen südlichen Landesteils sowie schließlich der Staatspräsident. Die Wählerinnen und Wähler müssen teilweise bis zu einem Dutzend unterschiedlicher Stimmzettel ausfüllen – in einem Land, in dem ein Großteil der Bevölkerung nicht lesen und schreiben kann. Immerhin haben sich 75 Prozent der schätzungsweise 21 Millionen Wahlberechtigten registrieren lassen. Allerdings lag die Zahl der Wählerregistrierungen in Darfur deutlich niedriger.

Ein Mindestmaß an Sicherheit ist eine Voraussetzung, ohne die freie und faire Wahlen nicht über die Bühne gehen können. Grund zur Besorgnis bietet hier nicht nur die Situation in Darfur. Im Süden des Landes hat sich im Laufe des vergangenen Jahres die Sicherheitslage gravierend verschlechtert. Mehr als 2.500 Menschen wurden getötet, 350.000 mussten fliehen – mehr als im selben Zeitraum in Darfur. Daher müsste der Schutz der Zivilbevölkerung eine Hauptpriorität aller Beteiligten sein. Im Südsudan sind aber weder die örtlichen Sicherheitskräfte noch die vor Ort stationierte UN-Blauhelmtruppe hinreichend auf ihre zusätzlichen Aufgaben während des Urnengangs vorbereitet. Zum Beispiel haben die südsudanesischen Behörden erst im vergangenen Dezember damit begonnen, die Ausbildung zusätzlich benötigten Sicherheitspersonals für die Wahlüberwachung zu planen. Seitens der UN-Blauhelme ist bislang nicht vorgesehen, mit eigenem Personal die Wahlen abzusichern. Die Europäische Union schickt eine eigene Beobachtermission in den Sudan. Von den insgesamt 138 Wahlbeobachtern werden jedoch 80 erst unmittelbar vor den Wahlen vor Ort eintreffen –zu spät, um einen ordnungsgemäßen Gesamtablauf vorzubereiten. Ein früheres und längerfristiges Engagement zur Wahlunterstützung seitens der Europäer hätte nicht schaden können.

Wie die Querelen und Boykottdrohungen im Vorfeld zeigen, ist jedoch die größte Herausforderung das angespannte politische Umfeld, in dem die Wahlen stattfinden. Im kommenden Jahr geht die sechsjährige Übergangsphase zu Ende, die im Friedensvertrag von 2005 vereinbart wurde. Zentrale Streitpunkte, die in dieser Zeit eigentlich hätten aus dem Weg geräumt werden sollen, wurden bis heute nicht endgültig geklärt: Etwa der Dauerstreit um das Ergebnis der Volkszählung von 2008, das der Einteilung der Wahlkreise zugrunde gelegt wurde, oder der umstrittene Grenzverlauf des erdölreichen Gebiets von Abyei, das gleichermaßen vom Nord- und vom Südsudan beansprucht wird. Und obwohl sich die beiden ehemaligen Bürgerkriegsparteien in der Übergangsphase formal die Macht im Staat teilen, herrscht großes Misstrauen zwischen ihnen. Politische Auseinandersetzungen und Gewalt könnten sich an geringfügigen Anlässen entzünden – ganz zu schweigen von größeren Unregelmäßigkeiten während der Wahlen oder im Fall von Unruhen.

Trotz aller Probleme mit den Wahlen wäre ein weiterer Aufschub, wie er von der Opposition gefordert wurde, vermutlich schwierig. Denn schon im Januar 2011 folgt mit dem Unabhängigkeitsreferendum in Süden das nächste politische Großereignis. Die Bevölkerung im Südsudan wird sich dann entscheiden, ob sie Teil eines vereinten Sudans bleiben oder sich abspalten will. Die überragende Vision des Friedensvertrages, mit dem vor erst fünf Jahren ein jahrzehntelanger Bürgerkrieg beendet wurde, bestand darin, durch sichtbare Fortschritte die staatliche Einheit des Sudans für die Bevölkerung attraktiv zu machen: faire Macht- und Ressourcenverteilung zwischen Nord- und Südsudan sowie Überwindung der Armut und jahrzehntelangen Marginalisierung des Südens. Doch die erwartete Friedensdividende blieb weitgehend aus, und der Südsudan rangiert weiterhin bei praktisch allen Entwicklungsindikatoren am unteren Ende der Skala. Die Bevölkerung bleibt in chronischer Armut gefangen und ist auf internationale Unterstützung angewiesen. Hilfsorganisationen erbringen zum Beispiel 85 Prozent aller Grunddienstleistungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Für die Mehrheit der Menschen im Süden hat sich seit Ende des Bürgerkrieges nichts Grundlegendes verbessert. Fände das Referendum heute statt, würden sie für die Unabhängigkeit stimmen.

Mit Blick auf das Referendum ist daher entscheidend, dass beide Parteien so konstruktiv wie möglich mit den Wahlen und ihren Ergebnissen umgehen, trotz der Zerwürfnisse im Vorfeld. Die internationale Gemeinschaft kann ihnen hierbei durch verstärktes Engagement und Vermittlungsbemühungen unter die Arme greifen. Auch der Friedensvertrag von 2005, vom damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan zu Recht als Beginn einer "neuen Ära des Friedens im Sudan" bezeichnet, kam nicht zuletzt durch das intensive Engagement der Staatengemeinschaft zustande. Sie sollte jetzt an dieses frühere Engagement anknüpfen und die Chancen nutzen, die ihr noch in der kritischen Zeit nach den Wahlen verbleiben. Denn eines ist sicher: Ohne halbwegs akzeptable Wahlen besteht kaum Aussicht auf einen friedlichen Verlauf des Referendums im kommenden Jahr.