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GastkommentarEin Meilenstein in der Geschichte der Abrüstung

11-03-2009

François De Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap InternationalAm 3. Dezember 2008 wurde in Oslo der internationale Streubomben-Verbotsvertrag von über 100 Staaten unterzeichnet. Handicap International war als Mitglied der „Cluster Munition Coalition“ am Zustandekommen des Vertrags in hohem Maße beteiligt. Wir sprachen mit François De Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International.

Herr De Keersmaeker, welche Wirkung erhoffen Sie sich von dem Verbotsvertrag?

François De Keersmaeker: Der Verbotsvertrag ist in erster Linie der Beweis, dass die meisten Staaten dieser Welt anerkennen, dass Streubomben aus humanitärer Sicht eine Katastrophe sind: Sie treffen zu 98 Prozent Zivilisten, und die zahlreichen Blindgänger töten noch lange nach Kriegsende.

Der neue Vertrag ist ein Meilenstein in der Geschichte der Abrüstung – sowohl als Prozess, da die Zivilgesellschaft intensiv eingebunden war, als auch durch seine Inhalte, die weiter gehen als alle anderen Abrüstungsabkommen zuvor: Eine ganze Waffengattung wurde verboten.

Wie bei dem Landminenverbot vor zehn Jahren erwarten wir auch hier eine Stigmatisierung dieser Waffengattung – so dass sie kaum noch verwendet werden kann. Ein Drama wie im Libanon 2006 ist ab heute nicht mehr denkbar, auch für Staaten, die dem Abkommen noch nicht beigetreten sind. Das ist doch die effizienteste Prävention, die es gibt.

Auch im Bereich der Räumung und der Opferhilfe sieht der Vertrag ganz weit reichende Maßnahmen vor, die es ermöglichen werden, verseuchte Gebiete schneller zu räumen und Opfer besser zu unterstützen. Deutschland zum Beispiel hat gleich am 3. Dezember angekündigt, das Budget für diese zwei Bereiche um zwei Millionen Euro zu erhöhen.

Wo sehen Sie noch Nachholbedarf? Was sind die Schwächen des Vertrags?

François De Keersmaeker: Der Vertrag ermöglicht gemeinsame Militäroperationen zwischen Unterzeichner- und Nichtunterzeichnerstaaten. Hier besteht die Gefahr, dass Unterzeichnerstaaten dadurch den Einsatz von Streumunition während gemeinsamer Operationen dulden. Das darf nicht passieren. Andererseits wurden bestimmte Präzisionswaffen vom Verbot ausgenommen, über die Zuverlässigkeit derer kaum Informationen verfügbar sind. Hier befürchten wir, dass die Tür für neue humanitäre Probleme geöffnet bleibt.

Bundesaußenminister Frank Walter SteinmeierWas sind die häufigsten Verletzungen, die Streubombenopfer davontragen?

François De Keersmaeker: Die Sprengkraft einer Streubombe ist groß, da sie zum Beispiel Panzer beschädigen sollten.

Das heißt, dass Menschen sehr oft tödlich verletzt oder sehr schlimm verstümmelt werden: Hände, Arme oder Beine werden abgerissen und auch die Augen oft getroffen, der Körper ist übersät mit Splittern.

 

In welcher Form hilft Handicap International diesen Opfern?

François De Keersmaeker: Handicap International ist eine Fachorganisation für körperliche Rehabilitation. Das heißt, dass wir lokale Infrastrukturen befähigen, Menschen mit Behinderungen wieder „auf die Beine“ zu stellen – durch Physiotherapie und mit Hilfe orthopädischer Geräte wie Prothesen.

Wir betrachten aber die Opfer nicht nur als medizinische Fälle. Die Unterstützung zielt auch auf die gesellschaftliche Integration durch individuelle und gemeinschaftsorientierte Maßnahmen wie Einkommen schaffende Maßnahmen oder die schulische Integration.

Wir sind aber auch in der Blindgängerräumung tätig, gehen den nicht explodierten Streubomben mühsam auf die Spur, um sie zu entfernen und das Land für die lokale Bevölkerung wieder nutzbar machen.

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