Nothilfe und Katastrophenhilfe Shrinking Spaces: Zivilgesellschaft unter Druck

Mehr Klagen & Prozesse - die Lage spitzt sich zu

Zivilgesellschaft einzuschüchtern ist kein neues Phänomen. Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 verankerten Grundrechte der Versammlungs-, Organisations- und Meinungsfreiheit werden bis heute vielen Menschen auf der Welt verweigert. Doch die Lage spitzt sich zu.

In den vergangenen zehn Jahren haben rund 60 Länder NGO-Gesetze erlassen oder verschärft. Die Zahl von Prozessen und Klagen gegen zivilgesellschaftliche Akteure in allen Regionen der Welt nehmen zu. Fast überall: Einschränkungen finden sich weltweit in autokratischen und auch (vorgeblich) demokratischen Staaten.

Internationale Politik hat sich stark verändert

Doch warum schrumpft der Handlungsspielraum für Organisationen, die sich für politische Freiheit und für Menschen in Not einsetzen? Der stellvertretende Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Michael Windfuhr, deutet die zunehmenden Schikanen gegen die Zivilgesellschaft auch als Gegenreaktion des Staates auf das Vordringen nichtstaatlicher Organisationen in die internationale Politik.

Viele NGOs hätten in den 1990er Jahren lautstark Teilhabe, Transparenz und Rechenschaftspflicht gefordert und damit viel erreicht. Zugleich habe sich die Marktwirtschaft globalisiert und in der Entwicklungspolitik die Idee vom "schlanken Staat" durchgesetzt. Staatlichkeit sei so von mehreren Seiten unter Druck geraten.

Jetzt beobachte man die Gegenreaktion vieler Regierungen gegen die Zivilgesellschaft. Nur einer von vielen Erklärungsansätzen - fest steht: Der Raum für zivilgesellschaftliches Handeln wird enger.

Hilfsorganisationen fordern Einhaltung humanitären Rechts

Das spüren auch Bündnisorganisationen von Aktion Deutschland Hilft. World Vision etwa musste 2017 ein Büro in der Türkei für mehr als sechs Monate schließen. Standorte in Russland und Usbekistan gab die Hilfsorganisation gezwungenermaßen ganz auf, weil ihr die rechtlichen Grundlagen dafür entzogen wurden. Außerdem zeigten militärische Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen, dass "Verstöße gegen das humanitäre Recht keine Grenzen kennen", heißt es in einem Bericht der Hilfsorganisation.

Die schwächsten Mitglieder einer Gesellschaft sind oft Kinder

World Vision fordert deshalb nachdrücklich die Einhaltung des humanitären Rechts und verstärkt das Engagement in Ländern, in denen die Lage besonders instabil ist. Denn dort leben die bedürftigsten Menschen: "Die schwächsten Mitglieder einer Gesellschaft sind meistens Kinder. Dort, wo Not ist, gehen wir hin und fragen nicht nach Parteizugehörigkeit, Religion oder Kultur. Wenn Hilfsorganisationen immer öfter unterstellt wird, sie würden Partei ergreifen, wird humanitäre Hilfe immer schwieriger, wenn nicht unmöglich gemacht", erklärt Silvia Holten, Pressesprecherin bei World Vision.

Menschen in Not zur Seite stehen ist unerlässlich

Auch die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) bezieht klare Position. "Die ZWST hat ihre über 100-jährigen Wurzeln im zivilgesellschaftlichen Raum und wurde aus diesem heraus gegründet. In ihrer wechselvollen Historie hat die ZWST erlebt, was es bedeutet, wenn zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume zunehmend schrumpfen und grundlegende Menschenrechte immer weiter eingeschränkt werden", berichtet Pressesprecherin Heike von Bassewitz.

Die ZWST sehe sich daher in der Verantwortung, für fundamentale Rechte in der deutschen Gesellschaft einzustehen, diese auch in anderen Ländern zu stärken und auch den erstarkenden rechtspopulistischen Tendenzen und Bewegungen entgegenzuwirken.

Nothilfe darf nicht weiter erschwert werden

Die Beschränkung ihrer Handlungsspielräume zwingt lokale Organisationen und ihre Partner im Norden, neu über ihre Strategien nachzudenken. Eine allgemeingültige Lösung gibt es nicht. "Es darf nicht sein, dass Hilfe für Menschen in Not weiter erschwert wird", sagt Manuela Roßbach, geschäftsführender Vorstand beim Bündnis Aktion Deutschland Hilft.

Das Thema müsse dringend auf die außen- und entwicklungspolitische Agenda demokratischer Regierungen. Es sei wichtig, den politischen Dialog zwischen Regierungsvertretern und Hilfsorganisationen zu fördern und Menschenrechte zu wahren.

Dass sich Hilfsorganisationen dafür auch untereinander solidarisch zeigen und sich gegenseitig stärken müssen, ist für Roßbach selbstverständlich: "Wir sind bereits jetzt ein starkes Bündnis und ich bin überzeugt, dass wir auch in Zukunft unserem Motto 'Gemeinsam schneller helfen' gerecht werden."