Was ist das wichtigste Anliegen für ein Land wie Haiti ?
Seit 25 Jahren, d.h. seit dem Ende der Duvalier-Diktatur, hat Haiti immer wieder neue politische Krisen durch litten, die den staatlichen, politischen und gesellschaftlichen Strukturen erheblich geschadet haben.
Deswegen fehlt es „an allen Ecken und Kanten“. Es gibt praktisch keine politischen Parteien in unserem Sinne, es gibt große Mängel im Bereich des Justizwesens, an vielen Stellen funktioniert die öffentliche Verwaltung nicht. Die Bundesregierung hat Haiti deswegen in die Gruppe der „gescheiterten Staaten“ eingeordnet.
Dies darf aber nicht Resignation bedeuten, sondern sollte Herausforderung für alle Beteiligten sein, diese Klassifizierung zu überwinden und nachhaltige Fortschritte zu erreichen!
Der im Jahr 2011 eingetretene demokratische und ganz überwiegend friedliche Wechsel an der Spitze des Staates gibt in diesem Sinn Anlass zu Optimismus. Leider ging viel Zeit durch den Prozess verloren, der nötig war, um zwischen Präsident und Parlament die Bildung einer neuen Regierung auszuhandeln. Zusammen mit den langen Monaten, die mit allen Fristen und zwei Urnengängen für die Wahlen verstrichen, war für fast ein Jahr Stillstand zu verzeichnen. Dieses in einer Phase, in der viele Schäden und Auswirkungen der verheerenden Erdbebenkatastrophe vom Januar 2010 noch nicht beseitigt waren und sind. So lebten bei Amtsantritt des Kabinetts Martelly/Conille immer noch über eine halbe Million Menschen in aus Notunterkünften bestehenden Lagern.
Belastbare demokratische Strukturen und Prozesse, Rechtsstaatlichkeit in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, eine Kultur des auf das gemeine Wohl ausgerichteten gesellschaftlichen Diskurses – dieses sind alles Dinge, die nicht „über Nacht“ zu erreichen sind, die aber als Ziele definiert sein müssen, um eine Aussicht auf Veränderung zum Besseren zu eröffnen.
Humanitäre Nothilfe, privat wie staatlich, ist an vielen, zu vielen Stellen nötig, um den Menschen im medizinischen Bereich und angesichts von Armut, Hunger, Obdachlosigkeit und anderen akuten Problemen Beistand zu geben – wer koordiniert? Längerfristig werden nur nachhaltige Entwicklungsprojekte, wieder um privat oder öffentlich getragen, das Land und damit seine Menschen voran bringen können. Wer setzt die Prioritäten ?
Kann das Verlangen, alle künftige Hilfe (und Hilfsgelder) durch die staatliche Verwaltung Haitis zu leiten und zu lenken, durch das Parlament Haitis begleitet, die Antwort sein ? Wäre solch ein Vorgehen daheim zu vermitteln ?
Das wichtigste Anliegen für Haiti sollten Antworten sein, nicht immer neue Fragezeichen. Antworten aber sind nur unter stabilen Verhältnissen politischer und administrativer Strukturen zu entwickeln.
Jens-Peter Voss
Botschafter
Deutsche Botschaft Port-au-Prince
