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Wahlprüfsteine 2013Wahlprüfstein: Syrien

28-06-2013

Syrien versinkt im Chaos. Was muss die internationale Gemeinschaft tun, damit das Land nach einem Ende der Gewalt wieder auf die Beine kommt – unabhängig davon, wer künftig die Machthaber sein werden?

CDU/CSU:
CDU und CSU setzen sich in der internationalen Gemeinschaft für ein Ende der Gewalt in Syrien ein. Dies ist die wichtigste Voraussetzung für die Chance, das Elend der vielen Flüchtlinge in Syrien selbst und dessen Nachbarländern zu lindern. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR schätzt die Zahl der betroffenen Menschen mittlerweile auf mehr als sechs Millionen Menschen. In der begonnenen heißen Jahreszeit und angesichts des weitgehenden Zusammenbruchs der Wasser- und Stromversorgung im Land besteht die konkrete Gefahr von Seuchen.
Die vollkommen offene Frage, wann ein Ende des Konflikts erreicht werden kann, lässt der Nothilfe für die syrischen Flüchtlinge eine besondere Bedeutung zukommen. Entscheidend ist, dass die Flüchtlinge in der Region so gut wie möglich versorgt werden, so dass sie gleich nach einem Ende der Kämpfe wieder in ihre Heimat zurückkehren können, um den Wiederaufbau zu beginnen. Hierzu müssen wir weiter wie bisher vor allem die Syrer aufnehmenden Nachbarstaaten unterstützen – Deutschland hat hierfür seit Beginn der Krise 125 Millionen Euro zu Verfügung gestellt und steht damit international nach den USA an zweiter Stelle der Geberstaaten. In der EU drängt die Bundesregierung darauf, effektive humanitäre Hilfe zu leisten.
Darüber hinaus war Deutschland das erste Land Europas, das konkrete Schritte zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien in die Wege geleitet hat, die besonders schutzbedürftig sind und nicht in ihrer Heimat bleiben können. Wir stehen dafür, dass Deutschland nach einem Ende der Kämpfe der Verantwortung gerecht werden wird, die ihm international zukommt.

SPD: Die bisherige Bilanz des bewaffneten Konflikts in Syrien ist erschütternd: Immer mehr Menschen fallen dem grausamen Bürgerkrieg zum Opfer, die Flüchtlingsströme im Land und in die Nachbarstaaten wachsen täglich, die Zahl der körperlich und seelisch Versehrten geht in die Hunderttausende, die Zerstörung des Landes nimmt immer größere Dimensionen an.
Bisher hat es die internationale Gemeinschaft nicht vermocht, sich auf einen gemeinsamen Lösungsweg zu einigen. Vor allem die Uneinigkeit unter den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat wesentlich zur Blockade einer politischen Lösung beigetragen. Hinzu kommt die kompromisslose Haltung der Konfliktparteien, in der Überzeugung, die Auseinandersetzung mit militärischen Mitteln zu ihren Gunsten lösen zu können.
Dass vor diesem Hintergrund Rufe nach einer militärischen Intervention oder für die Lieferung von Waffen an die Rebellen lauter werden, ist nicht überraschend. Es ist jedoch sehr fraglich, ob sie einen erfolgversprechenden Weg zur Beendigung der Gewalt weisen. Dafür sprechen weder die Erfahrungen militärischer Interventionen in anderen Ländern in den vergangenen Jahren; noch werden solche Forderungen der explosiven Problemlage des Nahen Ostens in der Nachbarschaft Syriens gerecht.
Die Suche nach einer politischen Lösung des Konflikts ist unverzichtbar. Der jüngste Vorstoß von US-Außenminister Kerry und Russlands Außenminister Lawrow für eine Konferenz, die die Konfliktparteien an einen Tisch bringt, verdient also volle Unterstützung. Es wäre illusionär zu glauben, dass sich der Konflikt mit einer Konferenz lösen lässt Gleichwohl verbietet sich angesichts der humanitären Tragödie in Syrien jede Art von politischer Resignation. Vielmehr ist eine erneute Kraftanstrengung nötig, die einen Waffenstillstand zuwege bringt und einen Weg ebnet, der eine Verhandlungslösung ermöglicht. Das setzt voraus, dass es ein ‚Alles oder Nichts‘ nicht gibt und alle Beteiligten Kompromissbereitschaft zeigen. Nur so kann das diplomatische Fenster wieder geöffnet und die Aussicht auf eine politisch verhandelte Lösung gewonnen werden.

FDP: Schon jetzt ist klar, dass die Syrer allein kaum in der Lage sein werden, Frieden zu schaffen. Hilfe von außen ist notwendig. Wichtig ist insbesondere eine breite internationale Unterstützung für eine politische Lösung – ohne den Assad-Clan. Einflussreiche Akteure in der Region wie Russland und die Türkei müssen ihren Einfluss vor Ort positiv geltend machen. Vorerst jedoch ist angesichts der Flüchtlingsströme humanitäre Hilfe die wichtigste Aufgabe der internationalen Gemeinschaft.

Bündnis90/Grüne: Die internationale Gemeinschaft ist aufgefordert, die Blockade des UN-Sicherheitsrates zu überwinden. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Bemühungen des Syrien-Sonderbeauftragten von UN und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi erfolgreich sein können.
Angesichts der Problematik und der Unwahrscheinlichkeit einer militärischen Intervention von außen muss die internationale Gemeinschaft die Anstrengungen zur humanitären Hilfe für die betroffene Zivilbevölkerung verstärken. Die gemachten Zusagen müssen endlich umgesetzt werden. Außerdem muss den Staaten, die besonders von den Flüchtlingsströmen aus Syrien betroffen sind, also der Türkei, Libanon, Jordanien aber auch dem Irak geholfen werden. Unter anderem müssen Flüchtlinge auch in anderen Staaten, als den Nachbarstaaten Syriens großzügig aufgenommen werden.
Die in verschiedenen Gremien und Institutionen angestellten Überlegungen für eine Zeit nach dem Regime Assad in Syrien müssen fortgesetzt werden.

Die Linke: Als allererstes und das gilt schon jetzt, während die kriegerischen Auseinandersetzungen noch anhalten, muss in Syrien dringend humanitäre Hilfe geleistet werden. Es fehlt überall an Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung. Die Bevölkerung darf nicht weiter wegen des Konflikt und den damit verbundenen Sanktionen unterversorgt sein. Dann muss Syrien eine Chance für den wirtschaftlichen Wiederaufbau gegeben und ein Friedensprozess eingeleitet werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Macht weder allein in Hände von Militär und Geheimdiensten, noch in die militanter aufständischer Gruppen fällt. Gerade in Nachbürgerkriegssituationen ist es wichtig, dass diejenigen, die eine Versöhnung herbeiführen können, auch an den demokratischen Strukturen beteiligt werden.

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