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Wahlprüfsteine 2013Wahlprüfstein: Millenniumszielkampagne

28-06-2013

Die Millenniumszielkampagne der Vereinten Nationen läuft 2015 aus. Was muss danach folgen?

CDU/CSU: Wir setzen uns dafür ein, dass Nachhaltigkeitsziele (SDGs) und die fortgeschriebenen Millenniumsziele (post-MDGs) möglichst in ein kohärentes Zielsystem integriert werden. Dieses muss insbesondere Ziele benennen, die zwar ambitioniert, aber auch realistisch, handlungsleitend sowie verständlich, messbar und operationalisierbar sind. Schließlich ist die Verständlichkeit eine wesentliche Voraussetzung für die uns sehr wichtige umfassende Beteiligung der Zivilgesellschaft an diesem Konsultationsprozess. Eine angemessene Öffentlichkeits- und Publikationsarbeit ist hierbei wichtig.
Wir wollen weiterhin, dass der Ergebnisfortschritt bei der OECD-Agenda für effektive Entwicklungszusammenarbeit (Aid Effectiveness und Development Effectiveness oder Paris/Accra/Busan/Monterrey-Agenda) umfassend in die Beteiligung Deutschlands an der Gremienarbeit für die Erarbeitung der post-2015-Entwicklungsagenda eingebracht wird. Wir wollen die Einbindung Deutschlands in die EU hierbei möglichst berücksichtigen, um den EU-Konsens in diesen Fragen zu stärken.
Bei den SDGs und den post-MDGs setzen wir darauf, dass plausible Indikatoren, die statistische Vergleichbarkeit nationaler Messung von Indikatoren und eine unabhängige externe Überprüfung erlauben, entwickelt werden. Als Beispiel ist dabei die Berücksichtigung von Systemen zur Bewertung und Messung von Naturkapital zu nennen. Für eine Prüfung der Zielerreichung sollten geeignete legitime und zuverlässige Strukturen entwickelt werden, etwa Gremien unabhängiger Sachverständiger. Schließlich setzen wir uns dafür ein, dass die Rolle der privaten Wirtschaft und anderer nicht-staatlicher Akteure angemessen Berücksichtigung findet, ebenso wie für eine Berücksichtigung der globalen demografischen Entwicklung bei der Zielformulierung.

SPD: Mit der Millenniumserklärung hat die Weltgemeinschaft vor über einem Jahrzehnt ein Versprechen abgegeben. Sie ist bis heute der wichtigste Fixpunkt entwicklungspolitischen Handelns geblieben und wurde mit der Formulierung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) in konkrete politische Vorgaben übersetzt. Die vorläufige Bilanz fällt jedoch gemischt aus: Bei den meisten der für 2015 anvisierten Ziele liegt die Weltgemeinschaft im Rückstand und die Wirtschafts- und Finanzkrise hat bereits erzielte Erfolge wieder zunichte gemacht.
Der Blick richtet sich über 2015 hinaus. Die bestehenden MDG müssen sinnvoll ergänzt werden. Wir wollen uns aktiv beteiligen bei der Weiterentwicklung der Millenniumsentwicklungsziele zu „Zielen der nachhaltigen Entwicklung“ (Sustainable Development Goals), die Teil des neuen Rahmenwerks für globale Entwicklungspolitik von 2015 bis 2030 werden sollen. Bei all dem ist die Zivilgesellschaft ein zentraler Partner. Bis zum Jahre 2015 sollte unter Einbeziehung aller relevanten zivilgesellschaftlichen Gruppen ein Set neuer globaler Nachhaltigkeitsziele verabschiedet und in einen Post-MDG-Prozess übergeleitet werden, der weltweit gültige Zielmarken nachhaltiger Entwicklung konkret formuliert.
Bislang waren wichtige Themenfelder wie Stabilität und Frieden, Demokratie und Menschenrechte ausgeklammert und Umwelt- und Verteilungsaspekte gar nicht oder nicht systematisch genug berücksichtigt. In der Post-MDG-Debatte wird es darauf ankommen, nachhaltige Entwicklungsziele zu formulieren, die für alle Länder in Nord und Süd relevant sind.

FDP: „Rio plus 20“ sollte aus deutscher und aus europäischer Sicht die weltweite Transformation zu einer nachhaltigeren Wirtschaftsweise beschleunigen. Wir sind der Ansicht, dass präzise Zielvorgaben in Form von Nachhaltigkeitszielen (SDGs) erforderlich sind. Die Weltagenda nach 2015 muss das Nebeneinander verschiedener Ziele überwinden und der engen Verschränkung der Herausforderungen gerecht werden. Wir wollen gemeinsame, aber differenzierte Verpflichtungen für Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländer.

Bündnis90/Grüne: Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für eine gemeinsame, universell gültige Post-2015-Agenda für Entwicklung und Nachhaltigkeit auf Ebene der Vereinten Nationen ein. Die große Herausforderung für die internationale Gemeinschaft und deren nationale Regierungen besteht darin, darauf hin zu wirken, dass unter Anerkennung der natürlichen Grenzen der Erde, alle Menschen einen gerechten Anteil an den verfügbaren Ressourcen erhalten und einen nachhaltigen Entwicklungspfad einschlagen, der weder auf Kosten der Umwelt noch auf Kosten anderer Menschen – inklusive nachfolgender Generationen – geht. Damit bedarf es nicht nur einer Weiterverfolgung der MDGs für arme Länder, sondern vielmehr einer für alle Staaten gültigen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda die weltweit eine sozial-ökologische Transformation hin zu einer menschenrechtsbasierten nachhaltigen Entwicklung vorantreibt. Die Post-2015-Agenda soll neben der Verknüpfung von Entwicklung und Nachhaltigkeit auch das Prinzip der geteilten, aber gemeinsamen Verantwortung als Norm festschreiben. Die künftige Agenda muss neben einer politischen Erklärung und einem Zielkatalog auch mit einem konkreten politischen Aktionsprogramm versehen werden, das auch die Möglichkeiten zur Finanzierung der Ziele aufzeigt.
Bis 2015 müssen die Anstrengungen die MDG umzusetzen, weiter verstärkt werden. Dazu gehört auch, das 0,7-% Ziel endlich einzuhalten. Auch nach 2015 sollen die MDG, die noch nicht erreicht wurden, insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern und fragilen Staaten, engagiert umgesetzt werden.

Die Linke: Den Post-MDG-/SDG-Prozess verfolgen wir mit großem Interesse. Dabei legen wir auf zwei Dinge besonderen Wert: Eine nachhaltige Entwicklung muss an den strukturellen Wirkungszusammenhängen anknüpfen, d.h.: Wir brauchen Vorstellungen, wie wir leben, wie wir wirtschaften und wie wir konsumieren wollen. Die Finanzmarktkrise und das neoliberale Krisenmanagement mit seinen katastrophalen Folgen zeigen uns: Ob und welche Entwicklung stattfindet, hängt von politischen Entscheidung ab. Stabile Finanzmärkte statt Casinos, Verbot von hochgefährlichen „Finanzprodukten“ und von Nahrungsmittelspekulation, fairer Handel, aber auch: Arbeit unter menschenwürdigen Bedingungen und zu guten Löhnen – das wären für uns wichtige Entwicklungsziele, die wir gerne in einem solchen Prozess verankert sehen würden. Solche Entwicklungsziele richten sich an die gesamte Staatengemeinschaft. Auch und gerade der Norden muss sich verändern, damit selbstbestimmte Entwicklung überall möglich wird. Internationale Institutionen sind gefordert. Wir wollen insbesondere die finanz-, wirtschafts- und sozialpolitischen Kompetenzen der Vereinten Nationen stärken, damit die weltwirtschaftliche Entwicklung nicht in selbstmandatierten Zirkeln beraten wird.

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