Bereits traditionell legt die Memorandumsgruppe auch in diesem Jahr zur Bundestagswahl am 27. September 2009 Erwartungen an Parlament und Bundesregierung zur künftigen Entwicklungspolitik vor. Die zentralen Forderungen des Memorandums sind in diesem Jahr auch unter dem Eindruck der derzeitigen weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entstanden. "In der aktuellen Krisenlage dürfen jedoch die anderen drei wesentlichen, langfristig wohl noch bedeutenderen Bedrohungen nicht vergessen werden: Die drohende Klimakrise, die Ernährungskrise und verstärkte regionale Konflikte, die sich zu einem weltweiten Sicherheitsrisiko ausweiten können", fordert Ludger Reuke, einer der Endredakteure des Memorandums.

Eine der Hauptforderungen der Memorandumsgruppe ist, dass die Kosten zur Eindämmung und zur Anpassung an den Klimawandel zusammen mit der Entwicklungszusammenarbeit gesehen werden müssen. "Sie dürfen jedoch nur dann in die Offizielle Entwicklungsunterstützung (ODA) eingerechnet werden, wenn sie zusätzlich zu den seit 1970 immer wieder von allen Bundesregierungen versprochenen 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden", so Reuke. Nach den Berechnungen der Memorandumsgruppe müssen die Mittel für die "Klimakosten" und die Entwicklungszusammenarbeit demnach auf mindestens 1,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens gesteigert werden.

"Um für die Lösung der fortdauernden Krisen weiterhin kompetente Vertreter in der Regierung zu haben, muss auch in Zukunft die Eigenständigkeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit erhalten bleiben, allerdings ist eine verstärkte Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt, dem Umweltministerium und nicht zuletzt mit dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium vonnöten," erklärt Manuela Roßbach, Mitautorin des Memorandums.

Angesichts der Preisexplosion auf dem Nahrungsmittelmarkt im vergangenen Jahr fordert die Memorandumsgruppe, auf den forcierten Anbau von Pflanzen zur Herstellung von Agrokraftstoffen zu verzichten. "Wir dürfen nicht zulassen, dass der verstärkte Energiebedarf in den Industrieländern die Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern noch weiter gefährdet," erläutert Klemens van de Sand, der Ernährungsexperte der Gruppe.

Eine breite Basis von entwicklungspolitischen Experten hat in den vergangenen acht Monaten gemeinsam das Memorandum unter dem Titel „Entwicklungspolitik in der Zeit weltweiter Krisen“ zusammengestellt. Unterstützt und finanziell getragen wird es von bisher 170 Unterzeichnern.

Für Rückfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an:

Dr. Ludger Reuke, Referent für Entwicklungspolitik, Germanwatch, 0228 6049213, reuke(at)germanwatch.org

Manuela Roßbach, Geschäftsführerin Aktion Deutschland Hilft, 0228 24292 100, rossbach(at)aktion-deutschland-hilft.de

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